Aktuelles aus Steuern und Wirtschaft

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/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH wendet sich mit der Frage an den EuGH, ob eine Festsetzung von Tabaksteuer für Lieferfahrten (Durchfuhr) erfolgen kann, auch wenn in dem Durchfuhrmitgliedstaat keine Kontrollen stattgefunden haben und daher keine Tabakwaren konkret festgestellt werden konnten und auch sonst keine Anknüpfungstatsachen für die Bemessung der Tabaksteuer vorhanden sind (Az. VII R 6/21).

/ Steuern (DATEV magazin)
Die Vorschriften für die Nacherhebung von Zoll i. S. v. Art. 105 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 des Unionszollkodex sind sinngemäß auf die Einfuhrumsatzsteuer anzuwenden. So der BFH (Az. VII R 10/21).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der bei einer ausländischen Kapitalgesellschaft festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust mit Einbringung des Geschäftsbetriebs ihrer einzigen inländischen Betriebsstätte in eine Personengesellschaft, an deren Vermögen die einbringende Kapitalgesellschaft zu 100 % beteiligt ist, auf die aufnehmende Personengesellschaft übergeht oder ob er bestehen bleibt und (nur) für eine Verrechnung mit zukünftigen inländischen Gewinnen der Kapitalgesellschaft zur Verfügung steht (Az. IV R 26/21).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH nimmt Stellung zu Fragen zur Zulässigkeit einer Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen aus vorinsolvenzlicher Zeit (Az. VII R 60/20).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH entschied über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids gegen einen ausländischen Vergütungsschuldner nach § 50a EStG für künstlerische Darbietung (Az. I R 35/21).

/ Steuern (DATEV magazin)
Eine vom Arbeitgeber nicht ausgezahlte Energiepreispauschale ist vom Arbeitnehmer nicht gegenüber dem Arbeitgeber, sondern im Rahmen des Veranlagungsverfahrens für 2022 durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung geltend zu machen. So entschied der BFH (Az. VI S 24/23).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH stellt fest, dass bei summarischer Prüfung für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 keine ernstlichen Zweifel an der Vereinbarkeit von §§ 233a, 238 Abs. 1 AO mit dem Unionsrecht bestehen (Az. V B 34/23 (AdV)).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH hatte zu klären, ob eine Gläubigerbenachteiligung vorliegt, wenn unterhalb der Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO liegendes Arbeitseinkommen des Schuldners auf das geliehene Konto der Ehefrau gezahlt wird und ob eine Zugriffsmöglichkeit nach dem AnfG wegen der Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff. ZPO ausgeschlossen ist (Az. VII R 11/20).

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Behebung des Arbeits- und Fachkräftemangels vorgelegt und vorgeschlagen, diesem Problem in den nächsten Monaten und Jahren gemeinsam mit Mitgliedstaaten und Sozialpartnern zu begegnen. Der Aktionsplan ist Teil der Strategie der EU zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Stärkung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Krisenfestigkeit.

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Der europäische Arbeitsmarkt befindet sich an einem Scheideweg: Die Unternehmen haben Schwierigkeiten, Arbeitskräfte zu finden, um ihre offenen Stellen zu besetzen. Die EU hat Maßnahmen ergriffen, um Ausbildung und Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Sozialpartner zu stärken