Aktuelles aus Steuern und Wirtschaft

Bereitgestellt von DATEV eG (DATEV magazin, DATEV TRIALOG-Magazin)
© DATEV eG, alle Rechte vorbehalten

/ Steuern (DATEV magazin)
Weltweit hatten sich mehr als 130 Staaten unter dem Dach von OECD und G20 darauf verständigt, eine globale Mindestbesteuerung einzuführen. In der EU wird die Mindestbesteuerung durch eine EU-Richtlinie sichergestellt. Der Bundestag hat dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf am 10. November 2023, der Bundesrat am 15. Dezember 2023 zugestimmt.

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Die Bundesregierung stellt 2024 für mittelständische Unternehmen 11 Mrd. an Wirtschaftsförderung aus den sog. ERP-Mitteln bereit. Das dafür notwendige Wirtschaftsplangesetz wurde am 15.12.2023 im Bundesrat beschlossen. Damit kann das Gesetz nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten pünktlich zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Kleine und mittlere Unternehmen können auf dieser Grundlage im Jahr 2024 zinsgünstige Finanzierungen und Beteiligungskapital erhalten.

/ Steuern (DATEV magazin)
Das BMF hat auf Grund des EuGH-Urteils C-90/20 vom 20.01.2022 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Parkraumbewirtschaftungsverträgen Stellung genommen und den UStAE angepasst (Az. III C 2 - S-7100 / 19 / 10004 :005).

/ Steuern (DATEV magazin)
Das FG Münster entschied, dass die auf den Erwerb eines gegen eine GmbH gerichteten Ausschüttungsanspruchs entfallene Kapitalertragsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen ist (Az. 3 K 2755/22 Erb).

/ Steuern (DATEV magazin)
Das FG Münster entschied, dass Zahlungen an einen Förderverein, der die Gelder an einen Schulträger zur Finanzierung einer Schule weiterleitet, die von den eigenen Kindern besucht wird, Schulgelder i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG darstellen können (Az. 13 K 841/21 E).

/ Steuern (DATEV magazin)
Kindergeld kann auch für solche Zeiträume gewährt werden, für die die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts bestandskräftig festgestellt hat. Dies entschied das FG Münster (Az. 15 K 1527/22 Kg).

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Künftig werden in allen globalen Wertschöpfungsketten Unternehmensregeln für die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt verankert. Ausgenommen davon sind KMU. Diese politische Einigung muss nun von den Mitgesetzgebern formell genehmigt werden. Nach dem Inkrafttreten der Veröffentlichung, haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Das Geschäftsklima für Selbstständige hat sich verschlechtert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige“).

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Die Abkühlung des Kreditgeschäfts deutscher Banken mit Unternehmen und Selbstständigen hat sich fortgesetzt, wie der aktuelle KfW-Kreditmarktausblick zeigt. Nach Berechnungen von KfW Research gingen die neu ausgereichten Bankfinanzierungen an Firmenkunden im zweiten Quartal 2023 um 3,8 % im Vergleich zum Vorjahr zurück. Damit fiel die Kreditvergabe etwas schwächer aus als prognostiziert.

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Dass Generationswechsel gelingen, ist für die Zukunft des Mittelstands enorm wichtig. Doch nie war es lt. DIHK schwieriger für Senior-Chefs, geeignete Nachfolger zu finden. Mittlerweile zählen die IHKs nicht einmal halb so viele Übernahme-Interessierte wie vor Corona. Ein Viertel aller nachfolgesuchenden Betriebe erwägt sogar die vorzeitige Schließung.