Aktuelles aus Steuern und Wirtschaft
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12. Januar 2024 /
Steuern (DATEV magazin)
Das BVerfG entschied auf Vorlage des BFH, dass § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG i. d. F. des UntStFG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, soweit danach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum Buchwert ausgeschlossen ist (Az. 2 BvL 8/13).
12. Januar 2024 /
Wirtschaft (DATEV magazin)
Das jüngste Update des Kiel Trade Indicator für den Monat Dezember 2023 zeigt die Folgen der Angriffe auf Frachtschiffe im Roten Meer. Die dort transportierte Menge an Containern brach um über die Hälfte ein und liegt aktuell fast 70 Prozent unter dem eigentlich zu erwartenden Aufkommen. Als Folge sind die Frachtkosten und die Transportzeit im Warenverkehr zwischen Fernost und Europa angestiegen, und die Importe und Exporte von Deutschland und der EU liegen teils deutlich unterhalb des Vormonats November 2023.
12. Januar 2024 /
Wirtschaft (DATEV magazin)
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2023 um 12,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im November 2023 hatte sie um 18,8 % gegenüber November 2022 zugenommen.
11. Januar 2024 /
Wirtschaft (DATEV magazin)
Am 11.01.2024 tritt die EU-Verordnung für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) in Kraft. Die neuen Vorschriften legen die Rechte für den Zugang zu und die Nutzung von Daten fest, die in allen Wirtschaftszweigen in der EU erzeugt werden. Sie erleichtern die gemeinsame Nutzung von Daten, insbesondere von Industriedaten. Die EU-Kommission gibt einen Überblick.
11. Januar 2024 /
Steuern (DATEV magazin)
Liegt die für einen form- und fristgerechten Antrag auf Energiesteuerentlastung erforderliche empfangsbedürftige Willenserklärung vor, wenn der vorgeschriebene amtliche Antragsvordruck lediglich als Kopie und mit kopierter Unterschrift zusammen mit anderen Unterlagen außerhalb des nach der verwaltungsseitigen Geschäftsordnung vorgesehenen Postlaufs sowie der durch die EnergieStV festgelegten Frist - im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung - einem nicht für die Antragsbearbeitung zuständigen Angehörigen eines Hauptzollamts übergeben wird? Diese Frage hatte der BFH zu klären (Az. VII R 1/23 (VII R 44/19)).
11. Januar 2024 /
Steuern (DATEV magazin)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Steuerberechnung einen sonstigen Verwaltungsakt i. S. d. § 118 Satz 1 AO mit dem Regelungsgehalt darstellt, dass die darin berechnete Steuerforderung wegen (angeblicher) Vorsteuerberichtigungen nicht mittels Steuerbescheid gegen den Kläger festgesetzt werden kann, weil es sich nicht um eine Masseverbindlichkeit i. S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO handelt (Az. V R 29/21).
11. Januar 2024 /
Steuern (DATEV magazin)
Die Erben eines durch Tod ausscheidenden Gesellschafters sind notwendig beizuladen, wenn der Gesellschafter erst während des Revisionsverfahrens verstirbt und hierdurch eine Klagebefugnis gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO begründet wird. So der BFH (Az.
11. Januar 2024 /
Steuern (DATEV magazin)
Gegen die gesetzliche Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies entschied der BFH (Az. X R 30/21).
11. Januar 2024 /
Steuern (DATEV magazin)
Der BFH hat zur Anwendung des § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG bei mehraktigem unterjährigen Erwerb entschieden (Az. I R 16/21).
11. Januar 2024 /
Steuern (DATEV magazin)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die von einem vertretungsberechtigten Gesellschafter einer aufgelösten GbR im Namen der GbR ausgestellte Rechnung über einen unter § 14c UStG fallenden Vorgang nur dem Gesellschafter nach § 14c UStG zugerechnet wird (Az. V R 3/21).