Aktuelles aus Steuern und Wirtschaft

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/ Steuern (DATEV magazin)
Mit Urteil XI R 13/20 hat der BFH entschieden, dass § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG nicht nur die Vermietung von Grundstücken und mit diesen fest verbundenen Gebäuden begünstigt, sondern allgemein die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen durch einen Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden und damit auch die Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer. Das BMF passt daher den UStAE an (Az. III C 2 - S-7245 / 19 / 10001 :004).

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Das BMWK hat am 11.10.2023 die Herbstprojektion der Bundesregierung vorgelegt. Die Auswirkungen der Energiepreiskrise in Verbindung mit der weltwirtschaftlichen Schwäche belasten die deutsche Wirtschaft anhaltender als noch im Frühjahr angenommen. Das verzögert die allgemein erwartete wirtschaftliche Erholung.

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Das Bundeskabinett hat am 11.10.2023 den Entwurf des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes beschlossen, mit dem unter anderem die Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditkäufer und Kreditdienstleister umgesetzt wird. Das berichtet das BMF.

/ Steuern (DATEV magazin)
Das Bundeskabinett hat am 11.10.2023 den Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes (FKBG) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf wird die Bekämpfung von Finanzkriminalität, insbesondere von Geldwäsche, in Deutschland grundlegend neu geregelt. Das BMF gibt einen Überblick.

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Die Inflationsrate in Deutschland lag im September 2023 bei +4,5 %. Im August und Juli 2023 hatte die Inflationsrate noch über sechs Prozent gelegen (+6,1 % bzw. +6,2 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im September 2023 gegenüber dem Vormonat August 2023 um 0,3 %.

/ Steuern (DATEV magazin)
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem im Steuerberatungsgesetz (StBerG) neu geregelt werden soll, wer in beschränktem Umfang zur Hilfeleistung in Steuerangelegenheiten befugt ist (BT-Drs. 20/8669). Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme eine Reihe von Änderungen.

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) wird vielfach missbraucht, um Arbeitnehmern Mitbestimmungsrechte vorzuenthalten. Ein neues Gutachten zeigt, was die Politik durch nationale Gesetzgebung konkret dagegen tun kann. Darauf weist die Hans-Böckler-Stiftung hin.

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Bei der Stimmung der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland setzt zum Sommerausklang eine Bodenbildung ein: Das Geschäftsklima im Mittelstand verliert im September nur noch geringfügige 1,0 Zähler und liegt aktuell bei -19,5 Saldenpunkten. Das belegt das neue KfW-ifo-Mittelstandsbarometer.

/ Steuern (DATEV magazin)
Das BMF-Schreiben ersetzt das Schreiben vom 11.05.1999 zur „Einführung des Fiskalvertreters in das Umsatzsteuerrecht”. Der UStAE vom 01.10.2010 wird hiermit geändert (Az. III C 3 - S-7395 / 19 / 10001 :003).

/ Steuern (DATEV magazin)
Das BMF listet die NATO-Hauptquartiere auf, für die Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG gelten (Az. III C 3 - S-7493 / 19 / 10001 :004).