Aktuelles aus Steuern und Wirtschaft

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/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Die Industrie droht ihre Rolle als tragende Säule der deutschen Konjunktur zu verlieren. Das Bundeswirtschaftsministerium will mit seiner jüngst vorgestellten Industriestrategie gegensteuern. Doch um die Rahmenbedingungen tatsächlich zu verbessern, müssten nach einer aktuellen DIHK-Umfrage auch andere Bereiche der Politik mitziehen.

/ Steuern (DATEV magazin)
Die Betreiberin eines Tenniszentrums hat keinen Anspruch auf einen (teilweisen) Erlass der Grundsteuer im Veranlagungszeitraum 2015 und 2016. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 350/23).

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Kaum bestellt, schon geliefert. Damit werben Online-Lieferdienste für Lebensmittel. Doch die Auswertung von öffentlich zugänglichen Unternehmensdaten zeigt: Das Geschäftsmodell „Quick-Commerce“ ist bislang wackelig. Das ergibt eine neue Studie des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Hans-Böckler-Stiftung.

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Der ifo Geschäftsklimaindex Ostdeutschland ist im Oktober minimal gestiegen. Das Stimmungsbarometer für die regionale Wirtschaft Ostdeutschlands verbesserte sich um 0,1 Punkt auf 89,9 Punkte.

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Weniger Unternehmen erwarten lt. dem ifo Institut für die kommenden Monate steigende Preise. Die Preiserwartungen fielen im Oktober auf 15,3 Punkte, von 15,7 im September. Vor allem in den konsumnahen Branchen gingen sie deutlich zurück.

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Einspruch mit "einfacher" E-Mail erfolgen kann oder ob eine qualifizierte elektronische Signatur oder die Nutzung einer De-Mail vorausgesetzt wird (Az. III R 26/22).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH nahm u. a. dazu Stellung, ob ein aus der Verschmelzung resultierender Übernahmeverlustbetrag nach § 4 Abs. 6 Satz 6 Alternative 2 UmwStG auch für Anteile anzuwenden ist, die in einem Betriebsvermögen gehalten werden (Az. III R 37/20).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH nahm dazu Stellung, ob es im deutschen Umsatzsteuerrecht eine Regelung i. S. v. Art. 184 MwStSystRL gibt, die eine nachträgliche Korrektur eines zu Unrecht gewährten Vorsteuerabzugs mit Wirkung im Moment der Entdeckung des Rechtsirrtums ermöglicht und ob in diesen Fällen die Vorschrift des § 15a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 UStG nicht angewandt werden kann (Az. V R 49/20).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH nimmt zu der Frage Stellung, ob im Rahmen der Prüfung des Tatbestandsmerkmals der leichtfertigen Steuerverkürzung nach §§ 169 Abs. 2 Satz 2, 378 AO den Kaufmann höhere Sorgfaltspflichten als andere Steuerpflichtige treffen, wenn die steuerbegründenden Rechtsgeschäfte nicht zu seiner kaufmännischen Tätigkeit gehören (Az. II R 35/20).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein bei Auslaufen eines Zins-Währungs-Swaps aufgrund von Währungsschwankungen zu entrichtender Mehrbetrag der Einkunftssphäre mit Werbungskostenabzug zugeordnet werden kann (Az. IX R 15/21).