Aktuelles aus Steuern und Wirtschaft

Bereitgestellt von DATEV eG (DATEV magazin, DATEV TRIALOG-Magazin)
© DATEV eG, alle Rechte vorbehalten

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Die Wirtschaft kann das Ziel des "Green Deal", bis 2050 Treibhausgasneutralität zu schaffen, nur erreichen, wenn die Politik den Prozess mit beschleunigten Verfahren und unbürokratischen, technologieoffenen Finanzierungs- und Förderoptionen begleitet. Dazu hat der DIHK Stellung genommen.

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai gegenüber dem Vormonat um 0,2 % gefallen, nachdem sie im April um 0,3 % zugelegt hatte. Das teilt das BMWK mit.

/ Steuern (DATEV magazin)
Das BVerfG hat eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts für unzulässig erklärt. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der für das Streitjahr 2007 gültigen Fassung mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. 2 BvL 6/14).

/ Steuern (DATEV magazin)
Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder wurden an das geänderte BMF-Schreiben vom 5. Juli 2023 angepasst (Az. FM3 - S-0336-1 / 18).

/ Steuern (DATEV magazin)
Das BMF-Schreiben betrifft die Anpassung des Zustimmungsvorbehalts bei Ratenzahlungen nach § 6 Abs. 4 AStG (Az. IV D 1 - S-0336 / 20 / 10004 :003).

/ Steuern (DATEV magazin)
Das Großherzogtum Luxemburg und die Bundesrepublik Deutschland haben ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Es sorgt für steuerliche Vereinfachungen für ein flexibles, grenzüberschreitendes Arbeiten.

/ Steuern (DATEV magazin)
Überlässt der Insolvenzverwalter dem absonderungsberechtigten Gläubiger die der Masse zugehörigen sicherungsübereigneten beweglichen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens zur Verwertung und entsteht nachfolgend durch deren Verkauf ein einkommensteuerpflichtiger Gewinn, ist die darauf entfallende Einkommensteuer eine "in anderer Weise" durch die Verwertung der Insolvenzmasse begründete Masseverbindlichkeit. So entschied der BFH (Az. X R 9/20).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob für Wärmeverluste, die in einem von verschiedenen Wärmeerzeugungsanlagen gespeisten Rohrleitungsnetz (Fernwärmenetz) entstehen, eine freie Zuordnung des Wärmeeinsatzes erfolgen kann oder ob die eingespeiste Wärme und damit auch die Wärmeverluste prozentual auf alle einspeisenden Anlagen aufzuteilen sind (Az. VII R 27/20).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH nahm u. a. dazu Stellung, ob die Regelung des § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG 2006 nur bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer oder auch bei der Gewerbesteuer Anwendung findet (Az. I R 48/20).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die streitbefangenen Verlustfeststellungsbescheide wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG von der Vollziehung auszusetzen sind (Az. I B 74/22).