Aktuelles aus Steuern und Wirtschaft
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18. Dezember 2025 /
Steuern (DATEV magazin)
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Übertragung sämtlicher Anteile an einer grundbesitzenden GmbH von der Mutter- auf die Großmuttergesellschaft auch als bloße Verkürzung der Beteiligungskette einen unmittelbaren Gesellschafterwechsel darstellt und daher nach § 1 Abs. 2b GrEStG grunderwerbsteuerpflichtig ist (Az. 5 K 2022/23).
18. Dezember 2025 /
Steuern (DATEV magazin)
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Ausgliederung der Anteile auf eine personenidentische Personengesellschaft auch bei bloßer Verlängerung der Beteiligungskette einen grunderwerbsteuerbaren Gesellschafterwechsel nach § 1 Abs. 2b GrEStG auslöst und weder § 5 noch § 6a GrEStG eine Steuerbefreiung gewähren (Az. 5 K 1696/23).
18. Dezember 2025 /
Steuern (DATEV magazin)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Umsatzsteuer, die auf § 14c UStG beruht, dann nicht entstanden ist, wenn der Rechnungsempfänger nach den dem FG vorliegenden Unterlagen keinesfalls eine Vorsteuer (mehr) geltend machen konnte, ein Umsatzsteuerausfall also nicht drohte (Az. XI R 25/23).
18. Dezember 2025 /
Steuern (DATEV magazin)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Zahlungen aus einem im Jahr 1999 abgeschlossenen US-amerikanischen Altersvorsorgeplan (sog. 401 (k)-Plan) als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchstabe b oder Buchstabe c EStG zu versteuern sind (Az. X R 23/22).
18. Dezember 2025 /
Steuern (DATEV magazin)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob § 6a Satz 4 GrEStG auch bei der Einbringung zur Neugründung teleologisch zu reduzieren ist (Az. II R 33/23).
18. Dezember 2025 /
Steuern (DATEV magazin)
Der BFH hat sich erstmals zu den Voraussetzungen geäußert, die einen Schadenersatzanspruch gegenüber einer Finanzbehörde aufgrund von Verstößen gegen datenschutzrechtliche Regelungen betreffen (Az. IX R 11/23).
18. Dezember 2025 /
Wirtschaft (DATEV magazin)
Nach vier Jahren Wachstumsschwäche wird sich die deutsche Konjunktur 2026 endlich deutlich beleben. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nimmt im Durchschnitt des kommenden Jahres um 1,2 Prozent zu, nach einem Mini-Wachstum von 0,1 Prozent 2025. Das ergibt die neue Konjunkturprognose der Hans-Böckler-Stiftung.
17. Dezember 2025 /
Wirtschaft (DATEV magazin)
Das Bundeskabinett hat am 17.12.2025 die Vierte Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Damit wird die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2026, verlängert.
17. Dezember 2025 /
Wirtschaft (DATEV magazin)
Das Bundeskabinett hat am 17.12.2025 den Gesetzentwurf zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschlossen. Mit dem Gesetz soll das Verhältnis zwischen Solidarität und Eigenverantwortung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch neu ausbalanciert werden.
17. Dezember 2025 /
Steuern (DATEV magazin)
Das Bundeskabinett hat am 17.12.2025 den Entwurf des Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) und die Eckpunkte zur Umsetzung der Frühstart-Rente beschlossen. Die Bundesregierung stärkt damit die dritte Säule - die freiwillige private Altersvorsorge.