Aktuelles aus Steuern und Wirtschaft

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/ Steuern (DATEV magazin)
Nicht zum ersten Mal prüft das BMF die Thesaurierungsbegünstigung auf Herz und Nieren. Zugleich hat es erste praktische Einschätzungen zum Optionsmodell für Personengesellschaften gesammelt. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Das preisbereinigte BIP war in 2022 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes um 1,9 % höher als im Vorjahr. Kalenderbereinigt betrug das Wirtschaftswachstum 2,0 %.

/ Steuern (DATEV magazin)
Das FG Düsseldorf hatte sich mit den Form- und Fristbestimmungen hinsichtlich einer im Jahr 2022 durch einen Rechtsanwalt erhobenen Klage auseinanderzusetzen (Az. 7 K 504/22 K).

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Am 12.01.2023 trat die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten in Kraft. Diese neuen Vorschriften gegen Wettbewerbsverfälschungen erlauben es der EU, offen für Handel und Investitionen zu bleiben und dabei gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle im Binnenmarkt tätigen Unternehmen zu gewährleisten.

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Wie das BMWK mitteilt, ist die neue Förderrichtlinie „Innovationskompetenz mit gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen“ (INNO-KOM) in Kraft getreten. Die ebenfalls weiterentwickelte Förderrichtlinie „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ (IGF) gilt bereits seit 01.01.2023.

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob das FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Erstattungsanspruch der Insolvenzmasse mit anderen Steueransprüchen aufrechnen durfte (Az. XI R 44/20).

/ Steuern (DATEV magazin)
Wird nach den Angaben in der Satzung neben einem begünstigten Zweck ein nicht begünstigter Zweck verfolgt, verstößt die Satzung gegen das Gebot der Ausschließlichkeit i. S. von §§ 51 Abs. 1 Satz 1, 56 AO. So der BFH (Az. V R 15/20).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob ein finanziell unabhängiger Vermieter-Ehegatte nichtwirtschaftlich tätig und damit Nichtunternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts ist, wenn er seine Leistung (hier: langfristige Nutzungsüberlassung des Pkw aufgrund eines Leasingvertrages) nicht am allgemeinen Markt, sondern ausschließlich gegenüber dem Ehepartner (Endverbraucher) erbringt, er den Pkw auch selbst als Allein- oder Mitfahrer nutzt und die erzielten Einnahmen nicht kostendeckend sind (Az. V R 29/20).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutzten Wohneigentum in 2018 auch dann nach § 23 Abs.1 S.1 Nr.1 S.3 EStG in vollem Umfang von der Besteuerung ausgenommen ist, wenn in dem Zeitraum 2012 bis 2017 wiederkehrend einzelne Räume des Gebäudes lediglich an einzelnen Tagen an Messegäste vermietet wurden (Az. IX R 20/21).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung des Unternehmers ist nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG ausgeschlossen, soweit es sich bei den hierfür aufgewendeten Beträgen um unverzichtbare Aufwendungen für die private Lebensführung i. S. des § 12 Nr. 1 EStG handelt. So der BFH (Az. XI R 3/22).