Aktuelles aus Steuern und Wirtschaft

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/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH hatte zu klären, ob die Pauschalierung einer Lohnsteuer haftungsrechtlich dazu führt, dass auch weitere Grundsätze der Lohnsteuerhaftung, wie beispielsweise die Nichtanwendbarkeit des Grundsatzes der anteiligen Tilgung, zum Tragen kommen (Az. VII R 32/20).

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck hat die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vorgelegt. Demnach wächst die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2022 nur noch um 2,2 %. Im Jahr 2023 wird ein Wachstum von 2,5 % erwartet.

/ Steuern (DATEV magazin)
Die Bundesregierung entlastet die Bürgerinnen und Bürger mit dem zweiten Entlastungspaket deutlich. Das Kabinett brachte u. a. eine Energiepreispauschale, einen Einmalbonus zum Kindergeld und eine temporäre Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf den Weg.

/ Steuern (DATEV magazin)
Die Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben erhebliche Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Die Koalitionsfraktionen haben sich daher auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt, um Bürgerinnen und Bürgern und auch Familien schnell und unbürokratisch zu entlasten. Das BMF gibt einen Überblick.

/ Steuern (DATEV magazin)
Im Herbst will die EU-Kommission einen Legislativvorschlag zur Regulierung der steuerberatenden Berufe veröffentlichen. Eine solche Initiative soll eine europaweite Sanktionierung missbräuchlicher Steuerberatung vorsehen. Der DStV wird sich an der Konsultation dazu beteiligen.

/ Steuern (DATEV magazin)
Es wird vom FG Niedersachsen eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 32d Abs. 1 des EStG i. V. m. § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungsteuer) in den in den Jahren 2013, 2015 und 2016 geltenden Fassungen insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, als dass sie für Einkünfte aus privaten Kapitalerträgen einen Sondersteuersatz in Höhe von 25 % mit abgeltender Wirkung vorsehen (Az. 7 K 120/21).

/ Steuern (DATEV magazin)
Das FG Niedersachsen hat zu den Fragen Stellung genommen, ob Steuerpflichtige einen Anspruch auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren haben, ob Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf direkte Steuern Anwendung findet und ob die Vorschrift einen gesonderten Anspruch auf Akteneinsicht umfasst (Az. 7 K 11127/18).

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Die Mieten für Gewerbeimmobilien in Deutschland waren im 4. Quartal 2021 durchschnittlich 1,0 % höher als im Vorjahresquartal und 0,2 % höher als im Vorquartal. Im Jahresdurchschnitt 2021 stiegen die Gewerbemieten um 0,2 % gegenüber dem Vorjahr. Mit diesen Ergebnissen veröffentlicht das Statistische Bundesamt erstmals Zahlen zur Preisentwicklung für Gewerbemieten.

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland ist gestiegen. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im April auf 102,8 Punkte, nach 102,1 Punkten im März. Die hohe Unsicherheit in der Wirtschaft durch den Angriff Russlands auf die Ukraine scheint keinen nachhaltigen Einfluss auf die Personalplanungen zu haben.

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Die Verbraucherstimmung der Deutschen hat sich im April zum zweiten Mal in Folge deutlich verschlechtert. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartungen als auch die Anschaffungsneigung müssen spürbare Einbußen hinnehmen. So prognostiziert GfK für das Konsumklima für Mai -26,5 Punkte und damit 10,8 Zähler weniger als im April dieses Jahres (revidiert -15,7 Punkte). Dies sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für April 2022.