Aktuelles aus Steuern und Wirtschaft
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14. April 2022 /
Steuern (DATEV magazin)
Vor dem Hintergrund, dass die einschränkenden Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in Deutschland und der Schweiz weitgehend aufgehoben wurden, haben die zuständigen Behörden die Konsultationsvereinbarung vom 11. Juni 2020 einschließlich der Ergänzungen zum 1. Juli 2022 gekündigt (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 21 / 10018 :009).
13. April 2022 /
Steuern (DATEV magazin)
Wie bereits am 30.03.2022 bekannt gemacht, hat der VGH Baden-Württemberg die Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen vom 30.01.2020 für unwirksam erklärt. Das vollständige Urteil mit Gründen ist den Beteiligten nun zugestellt worden (Az. 2 S 3814/20).
13. April 2022 /
Steuern (DATEV magazin)
Der BFH hat mit Urteil vom 11. November 2015 entschieden, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nach den EuGH-Urteilen vom 29. April 2004, C-137/02, Faxworld, und vom 1. März 2012, C-280/10, Polski Trawertyn, auch im Zusammenhang mit Übertragungsvorgängen auf Gesellschaften bestehen könne. Das BMF teilt seine Auffassung hierzu mit (Az. III C 2 - S-7300 / 20 / 10001 :005).
13. April 2022 /
Wirtschaft (DATEV magazin)
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine birgt substanzielle Risiken für die deutsche Konjunktur. Die Auswirkungen lassen sich jedoch nur schwer beziffern, sie hängen stark von der Dauer und der Intensität des Kriegs ab. Seit Beginn hat es extreme Preissteigerungen bei Energie und Rohstoffen gegeben. Auch Handelsströme und Lieferkettenbeziehungen werden beeinträchtigt. Die Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung bleibt entsprechend hoch. Die Konjunkturindikatoren zeigten lt. BMWK zuletzt eine uneinheitliche Industriekonjunktur, während die Entwicklung der Dienstleistungsbereiche weiterhin durch den Pandemieverlauf geprägt war.
13. April 2022 /
Steuern (DATEV magazin)
In der Rechtsprechung wurde das sich aus dem Unionsrecht ergebende Rechtsinstrument des Direktanspruchs in der Umsatzsteuer (auch „Reemtsma-Rechtsprechung“) entwickelt. Danach kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Leistungsempfänger die Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer direkt vom Fiskus (statt vom Leistenden) verlangen. Das BMF teilt zum Direktanspruch in der Umsatzsteuer in diesem Schreiben seine Auffassung mit (Az. III C 2 - S-7358 / 20 / 10001 :004).
13. April 2022 /
Wirtschaft (DATEV magazin)
Nachdem im Sommer 2021 die Kreditnachfrage kleiner und mittlerer Unternehmen einen Tiefpunkt erreicht hat, lässt sich allmählich eine Trendwende beobachten, wie die neue KfW-ifo-Kredithürde zeigt.
13. April 2022 /
Wirtschaft (DATEV magazin)
Die Gründungstätigkeit in Deutschland ist 2021 wieder gestiegen und hat den Rückgang des ersten Coronajahres wettgemacht, wie eine Vorabauswertung des KfW-Gründungsmonitors zeigt.
12. April 2022 /
Steuern (DATEV magazin)
Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Qualifikation von Veräußerungsgewinnen auseinanderzusetzen (Az. 2 K 2668/19).
12. April 2022 /
Steuern (DATEV magazin)
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen (und damit gewerbesteuerpflichtig) ist, wenn einer der Ärzte für die Organisation, Verwaltung und Leitung der Praxis zuständig ist und nur noch in geringem Umfang eigene zahnärztliche Beratungs- und Behandlungsleistungen am Patienten erbringt (Az. 4 K 1270/19).
12. April 2022 /
Steuern (DATEV magazin)
Das FG Düsseldorf hatte über die Frage eines steuerlichen Gestaltungsmissbrauchs zu entscheiden (Az. 7 K 101/18 K,G,F).