Aktuelles aus Steuern und Wirtschaft

Das Bruttoinlandsprodukt ist lt. BMWi im vierten Quartal 2020 gegenüber dem Vorquartal praktisch nicht mehr gewachsen (preis-, kalender- und saisonbereinigt +0,1 %), nachdem im dritten Quartal noch ein kräftiges Plus von 8,5 % verzeichnet worden war. Der deutliche Erholungsprozess, der nach dem Ende des ersten Lockdowns vom Frühjahr letzten Jahres wiedereingesetzt hatte, ist im Zuge des zweiten Lockdowns erst einmal weitgehend zum Stillstand gekommen.

Die Innovationsausgaben der Unternehmen in Deutschland sind lt. ZEW im Jahr 2019 erneut gestiegen und erreichten mit 176,9 Mrd. Euro einen neuen Spitzenwert. Immer mehr Unternehmen setzten beim Thema Innovation auch auf einen langen Atem: Der Anteil der Unternehmen, die kontinuierlich Forschung und Entwicklung betreiben, ist in 2019 gegenüber dem Vorjahr mit acht Prozent deutlich gestiegen. Die Planzahlen für das Jahr 2020 sind angesichts der Pandemie noch vergleichsweise robust: Trotz Corona gehen die Unternehmen nur von einem leichten Rückgang der Innovationsausgaben um 2,2 Prozent im Vergleich zu 2019 aus.

Umfasst ein aufgrund eines zivilgerichtlichen Vergleichs zu zahlender Verlustausgleich auch Zinsen, führen diese nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Steuerpflichtige lediglich so gestellt werden soll, als habe er von vornherein mit seinem Prozessgegner keinen Vertrag geschlossen. So entschied das FG Münster (Az. 2 K 2866/18).

Das BMF hat zu Vergütungen i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG, die von ausländischen Vergütungsschuldnern für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten gewährt werden, die in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind, und ohne einen weiteren Inlandsbezug dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegen, sowie für die Veräußerung solcher Rechte zur Vereinfachung des Verfahrens Stellung genommen (Az. IV B 8 - S-2300 / 19 / 10016 :007).