Aktuelles aus Steuern und Wirtschaft

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/ Steuern (DATEV magazin)
Der Rat der EU hat eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie angenommen, mit der als Reaktion auf die COVID‑19-Pandemie eine befristete Mehrwertsteuerbefreiung für Einfuhren und bestimmte Lieferungen eingeführt wird. Die Richtlinie wird es der Kommission und den EU-Agenturen erleichtern, Waren und Dienstleistungen zu erwerben, um sie im Kontext der anhaltenden Gesundheitskrise kostenlos an die Mitgliedstaaten zu verteilen.

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Im April 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 1.333 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 9,0 % weniger als im April 2020.

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Juni 2021 bei +2,3 %. Nach dem kontinuierlichen Anstieg seit Jahresbeginn hat sich die Inflationsrate damit etwas abgeschwächt (Mai 2021: +2,5 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Mai 2021 um 0,4 %.

/ Steuern (DATEV magazin)
Das FG Düsseldorf hatte in zwei Klageverfahren über den Abzug von Beiträgen zur niederländischen Renten- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben zu entscheiden (Az. 9 K 3168/19 E und 9 K 3063/19 E).

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Das BMWi hat einen Kurzüberblick über die „Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich, COVID‑19“ erstellt. Das Papier soll schnelle Orientierung zur Schadensausgleichsregelung im Rahmen der Überbrückungshilfe III bzw. III Plus geben. Darauf weist die WPK hin.

/ Steuern (DATEV magazin)
Der eigentlichen Stromerzeugung nachgelagerte Prozesse sind nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG steuerfrei. Die Umspannung von bereits zuvor technisch abschließend hergestelltem Strom dient nicht mehr dessen Erzeugung. Dies entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 11 K 2696/18).

/ Steuern (DATEV magazin)
Das FG Baden-Württemberg entschied u. a., dass bei einem Teilzeitbeschäftigten, der nur tageweise in der Schweiz beschäftigt ist, die Anzahl von 60 unschädlichen Nichtrückkkehrtagen in § 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz durch proportionale Kürzung im Verhältnis der Arbeitstage herabzusetzten ist (Az. 3 K 2357/19).

/ Steuern (DATEV magazin)
Die Steuerbegünstigung nach § 10f Abs. 1 EStG kann für nachträgliche Herstellungskosten für ein Baudenkmal i. S. d. § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG nur gewährt werden, wenn die Baumaßnahmen mit der zuständigen Denkmalschutzbehörde vor Beginn der Baumaßnahmen abgestimmt waren. Das entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 3 K 1948/18).

/ Steuern (DATEV magazin)
Eine doppelte Besteuerung von Altersrenten liegt vor, wenn die einem Steuerpflichtigen voraussichtlich steuerunbelastet zufließenden Rententeilbeträge geringer sind als die von ihm aus versteuertem Einkommen entrichteten Altersvorsorgeaufwendungen. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 1 K 937/19).

/ Steuern (DATEV magazin)
Die EU-Kommission hat die am 10.07.2021 erzielte Einigung der G20 auf einen weltweiten Mindeststeuersatz begrüßt. Die Finanzministerinnen und -minister der G20 und die Zentralbanken wollen den internationalen Rahmen für die Unternehmensbesteuerung fairer und stabiler gestalten. Mit diesem beispiellosen Konsens wird eine grundlegende Reform des internationalen Körperschaftsteuersystems in Gang gebracht.