Aktuelles aus Steuern und Wirtschaft

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/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob es mit dem GG vereinbar ist, dass nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i. d. F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien und nicht mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen (Az. VIII R 11/18).

/ Steuern (DATEV magazin)
Zur ertragsteuerlichen Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen und vergleichbarer Blockheizkraftwerke (BHKW) die Regelungen in diesem BMF-Schreiben (Az. IV C 6 - S-2240 / 19 / 10006 :006).

/ Steuern (DATEV magazin)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 ergänzt (Az. IV C 1 - S-2252 / 19 / 10003 :002).

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Die Großhandelsunternehmen in Deutschland haben im 1. Quartal 2021 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 1,2 % weniger und nominal (nicht preisbereinigt) 0,4 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im 1. Quartal 2020.

/ Steuern (DATEV magazin)
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des DBA zwischen Deutschland und den Niederlanden.

/ Steuern (DATEV magazin)
Das BMF hat als Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine neue Randziffer in das Anwendungsschreiben aufgenommen. Darin wird eine Nichtbeanstandungsregelung zum Umgang mit der Änderung des § 7 Absatz 5 InvStG durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz behandelt (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10027 :006).

/ Steuern (DATEV magazin)
Die EU-Kommission hat am 01.06.2021 die Einrichtung der Europäischen Steuerbeobachtungsstelle angekündigt - einer neuen Forschungseinrichtung, die die EU bei der Bekämpfung von Steuermissbrauch unterstützen soll.

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Die EU-Kommission hat am 31.05.2021 festgestellt, dass eine 10 Mrd. Euro schwere Regelung Deutschlands zur Entschädigung von Unternehmen für Einbußen, die diese infolge der COVID-19-Pandemie erlitten haben, mit dem EU-Beihilferecht im Einklang steht.

/ Steuern (DATEV magazin)
Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Dies entschied das FG Münster (Az. 11 K 3030/15).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der DStV diskutierte mit Vertretern des Deutschen Bundestags, des BMF und der Wirtschaft über den Status Quo und dringenden Reformbedarf bei der steuerlichen Außenprüfung.