Aktuelles aus Steuern und Wirtschaft

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/ Steuern (DATEV magazin)
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Bulgarien wollen Doppelbesteuerungen als auch Nichtbesteuerungen oder reduzierte Besteuerungen vermeiden. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf.

/ Steuern (DATEV magazin)
Das FG Niedersachsen entschied, dass eine am 9. Februar 2023 von der Steuerberaterin der Kläger per Telefax übermittelte Klage formwirksam erhoben worden ist, obwohl die Steuerberaterin ihren „Registrierungsbrief" mit den Zugangsdaten für das sog. besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) bereits am 5. Januar 2023 erhalten hatte (Az. 9 K 10/23).

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Der jüngst veröffentlichte Entwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes hält besonders für Start-ups viele Verbesserungen bereit. Doch auch kleinere und mittlere Unternehmen sollen profitieren. Der DStV nahm dazu Stellung, wo der Gesetzgeber dafür noch nachschärfen kann.

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Die ZEW-Konjunkturerwartungen gehen in der aktuellen Umfrage vom Mai 2023 erheblich zurück. Zum ersten Mal seit Dezember 2022 liegt der ZEW-Indikator wieder im negativen Bereich. Die Einschätzung der gegenwärtigen konjunkturellen Lage für Deutschland geht ebenfalls zurück.

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Im 1. Quartal 2023 waren rund 45,6 Mio. Personen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 150.000 Personen (+0,3 %).

/ Steuern (DATEV magazin)
Das BMF teilt mit, dass die NATO-Hauptquartiere nun ebenfalls ein vereinfachtes Verfahren zur Erleichterung der umsatzsteuerfreien Beschaffung von Leistungen an berechtigte Personen bis zu einem Wert von 2.500 Euro anwenden können (Az. III C 3 - S-7492 / 23 / 10001 :001).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH hat mit Urteil VIII R 21/19 vom 15. November 2022 entschieden, dass die Sperrwirkung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Satz 2 EStG für die Besteuerung der Dividenden nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG nach der im Jahr 2013 geltenden Fassung auch dann eintritt, wenn der Gewinn aus der Veräußerung der Dividendenansprüche bei beschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 49 EStG nicht steuerpflichtig ist. Dies steht im Widerspruch zum BMF-Schreiben vom 26. Juli 2013. Dieses Schreiben wird daher aufgehoben (Az. IV C 1 - S-2252 / 19 / 10017 :001).

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Das Entgelttransparenzgesetz soll die Benachteiligung von Frauen beseitigen. Doch es entfaltet lt. Hans-Böckler-Stiftung bislang nur wenig Wirkung. Zwar haben im Zeitraum von 2019 bis 2021 in mehr Betrieben Beschäftigte ihren individuellen Auskunftsanspruch genutzt als im Vergleichszeitraum kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2018. Allerdings ist der Anteil der Betriebe, in denen mindestens eine Auskunftsanfrage gestellt wurde, weiter niedrig.

/ Steuern (DATEV magazin)
Die EU-Kommission begrüßt, dass die Finanzminister am 16.05.2023 eine politische Einigung über neue Steuertransparenzvorschriften für alle Dienstleister erzielt haben, die im Auftrag von in der EU ansässigen Kunden Transaktionen mit Kryptowerten abwickeln.

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Die Inflationsrate in Deutschland ist im April gegenüber März nur wenig gesunken und war mit 7,2 Prozent weiterhin sehr hoch. Die sozialen Unterschiede bei der Teuerung haben sich spürbar verkleinert, sie machen gleichwohl noch fast zwei Prozentpunkte aus. Das u. a. ergibt der neue Inflationsmonitor des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.