Aktuelles aus Steuern und Wirtschaft

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/ Steuern (DATEV magazin)
Das OVG Schleswig-Holstein hält die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auch dann für rechtmäßig, wenn die steuererhebende Gemeinde auf einer Insel oder Hallig liegt und hier nach der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung im Jahre 2020 zeitweise ein Zutrittsverbot für alle Personen galt, die nicht ihre Hauptwohnung an diesen Orten hatten (Az. 5 MB 23/22).

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Deutsche Unternehmen geben ihre gestiegenen Einkaufspreise langsam und unvollständig an ihre Kunden weiter. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.

/ Steuern (DATEV magazin)
Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat eine Stellungnahme zum Vorschlag für eine sog. GmbH mit gebundenem Vermögen (GmbH-gebV) vorgelegt.

/ Steuern (DATEV magazin)
Das BMF hat am 18.11.2022 das Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) (USt 1 TN) bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7359 / 20 / 10007 :001).

/ Steuern (DATEV magazin)
Das BMF teilt mit, das der UStAE durch die Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 16. November 2016 - V R 1/15, vom 23. Oktober 2019 - XI R 18/17 - und vom 23. Oktober 2019 - V R 46/176 - geändert wird (Az. III C 2 - S-7306 / 19 / 10002 :002).

/ Steuern (DATEV magazin)
Das BMF hat am 18.11.2022 die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 bekannt gemacht. Gegenüber den Entwürfen der Programmablaufpläne 2023 haben sich noch Änderungen ergeben (Az. IV C 5 - S-2361 / 19 / 10008 :006).

/ Steuern (DATEV magazin)
Das BMF hatte am 17.03.2022 ein Schreiben zur Anerkennung gesamtgesellschaftlichen Engagements im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine erlassen und am 07.06.2022 um lohnsteuerliche Unterstützungsleistungen ergänzt. Das BMF hat nun den zeitlichen Anwendungsbereich der Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen bis auf Weiteres auf das Jahr 2023 verlängert (Az. IV C 4 - S-2223 / 19 / 10003 :018).

/ Steuern (DATEV magazin)
Das BMF lässt derzeit Vorschriften evaluieren, welche die grenzüberschreitende Abgrenzung von Gewinnen zwischen Betriebsstätten und Unternehmen regeln. In einer Umfrage wird insbesondere die Expertise von Anwälten erbeten.

/ Steuern (DATEV magazin)
Das FG Düsseldorf hat zu den steuerrechtlichen Folgen beim Widerruf von Darlehensverträgen Stellung genommen (Az. 11 K 314/20 E).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, welche Bemessungsgrundlage bzw. AfA-Höhe (Nutzungsdauer) die Nießbrauchsnehmer bei der Auswechselung der mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Immobilie hin zu zwei Objekten an einem anderen Standort im Zusammenwirken mit den Eigentümern anzusetzen haben (Az. IX R 1/21).