Aktuelles aus Steuern und Wirtschaft

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/ Steuern (DATEV magazin)
Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vorgestellt. Das am 18.10.2022 veröffentlichte Programm kündigt 43 neue Initiativen an, analog zu den sechs Prioritäten der EU-Kommission.

/ Steuern (DATEV magazin)
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben gleich lautende Erlasse zur angemessenen Berücksichtigung dieser besonderen Situation bei nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG) veröffentlicht (Az. FM 3 - G-1460-1/5).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der Bundestag hat am 20.10.2022 erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (BT-Drucks. 20/3822) beraten. Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss zur weiteren Beratung in den federführenden Rechtsausschuss überwiesen.

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Der Mittelstand hat allen Corona-Sorgen zum Trotz mit 2021 ein sehr gutes Jahr hinter sich. Doch Zeit zum Luftholen bleibt den Unternehmen kaum. Zwar treten die Pandemielasten in den Hintergrund, doch dafür setzt der Ukraine-Krieg und seine Folgen - allen voran die Energiekrise - den Unternehmen zu. Das zeigt das KfW-Mittelstandspanel 2022.

/ Steuern (DATEV magazin)
Das BMF hat zur Umsetzung der BFH-Urteile vom 22.08.2013 - V R 19/09, vom 07.05.2014 - V R 1/10, vom 03.07.2014 - V R 2/10, vom 10.08.2016 - XI R 31/09, vom 26.04.2018 - V R 23/16 und vom 11.11.2020 - XI R 7/20 sowie der EuGH-Urteile vom 08.11.2012 - C-511/10 „BLC Baumarkt“ und vom 09.06.2016 - C-332/14 „Wolfgang und Dr. Wilfried Rey Grundstücksgemeinschaft“ zur Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG bei gemischt genutzten Grundstücken Stellung genommen (Az. III C 2 - S-7306 / 19 / 10001 :003).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH entschied, dass die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen keine Anschaffung i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG darstellt (Az. IX R 7/21).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der einheitlichen Schenkung von mehreren wirtschaftlichen Einheiten die Verwaltungsvermögensquote und die sog. Optionsverschonung jeweils isoliert für jede wirtschaftliche Einheit oder einheitlich für alle wirtschaftlichen Einheiten zu ermitteln bzw. anzuwenden sind (Az. II R 25/20).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, welche Informationen über einen Erstattungsanspruch die Familienkasse haben muss, damit von einer "Kenntnis" im Sinne von § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X gesprochen werden kann (Az. III R 9/21).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH hat dem EuGH u. a. die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 2 VO 1360/2013 dahingehend auszulegen ist, dass ein Zuckerhersteller seinen Antrag auf Erstattung zu Unrecht erhobener Abgaben bis zum 30.09.2014 hätte stellen müssen (Az. VII R 48/20).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH entschied, dass die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens mit dem Abschluss eines Kaufvertrages über eine erste Immobilie beginnt (Az. IV R 13/20).