Aktuelles aus Steuern und Wirtschaft

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/ Steuern (DATEV magazin)
Aufgrund der umfassenden, im Zusammenhang mit der Grundsteuerfeststellungerklärung anfallenden Arbeiten stellt die BStBK dem Berufsstand eine Muster-Vereinbarung zur Erstellung der Feststellungserklärungen für die neue Grundsteuer zur Verfügung.

/ Steuern (DATEV magazin)
Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die gesetzlichen Regelungen zur Besteuerung von Alterseinkünften aus der Basisversorgung geändert werden sollen. Damit wolle man sicherstellen, dass die vom Bundesfinanzhof kritisierte doppelte Besteuerung von Renteneinkünften und Altersvorsorgeaufwendungen nicht eintreten werde, heißt es in der Antwort der Regierung (20/2221) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/1964).

/ Steuern (DATEV magazin)
Das FG Hamburg hat darüber entschieden, ob die Überlassung von Zimmern in sog. Steigen im Sperrgebiet auf St. Pauli als umsatzsteuerfreie Vermietung zu qualifizieren ist, oder ob mit der Zimmerüberlassung ein Bündel von Leistungen erbracht wird, das der Zimmerüberlassung den Charakter eines Mietverhältnisses nimmt (Az. 2 K 9/20).

/ Steuern (DATEV magazin)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 1. Februar 2017 (BStBl I S. 305) geändert (Az. IV B 6 - S-1315 / 19 / 10031 :005).

/ Steuern (DATEV magazin)
Das BMF hat die gleich lautenden Erlasse zur Anwendung des § 9 Nr. 1 Satz 3 und 4 GewStG ergänzend zu R 9.2 GewStR und H 9.2 GewStH veröffentlicht (Az. FM3 - G-1425-2/82).

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Der Bundestag über die Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen ins deutsche Recht. Bitkom kritisiert die geplanten Regeln.

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Die Ergebnisse der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage zeigen: Die Geschäftslage im Tourismus rangiert weiterhin deutlich unter dem Vorkrisenniveau.

/ Steuern (DATEV magazin)
Die Bundesregierung will aufgrund von EU-Vorgaben verschiedene Verbrauchsteuergesetze ändern. Diesem Ziel dient der von ihr eingebrachte Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen.

/ Steuern (DATEV magazin)
Durch Artikel 12 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 wurde § 25f UStG zur Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung zum 1. Januar 2020 neu eingeführt. Das BMF gibt die Änderungen des UStAE bekannt (Az. III C 5 - S 7429-b/21/10003 :001).

/ Steuern (DATEV magazin)
Eine Anteilsminderung i.S. des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG liegt vor, wenn die Beteiligung am Vermögen der Gesamthand gemindert wird. So entschied der BFH (Az. II R 4/20).