Aktuelles aus Steuern und Wirtschaft

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/ Steuern (DATEV magazin)
Das BMF gibt die Änderungen der UStAE bekannt (Az. III C 2 - S-7200 / 19 / 10001 :027).

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Der BFH hat zur fehlenden Beschwer bei Anfechtung eines Nullbescheides Stellung genommen (Az. V R 19/21).

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Das Merkblatt zur Internationalen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen wurde vom BMF neu gefasst (Az. IV B 6 - S-1320 / 19 / 10011 :001).

/ Steuern (DATEV magazin)
Mit dem BMF-Schreiben wird zur Anwendung von § 7g Absatz 1 bis 4 und 7 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) vom 21. Dezember 2020 Stellung genommen (Az. IV C 6 - S-2139-b / 21 / 10001 :001).

/ Steuern (DATEV magazin)
In mehreren Entscheidungen legt der BFH den Begriff der "Abspaltung" im Sinne des § 20 Absatz 4a Satz 7 EStG typusorientiert aus. Das BMF geht in diesem Schreiben auf die Abwicklung der Kapitalmaßnahmen ein (Az. IV C 1 - S-2252 / 19 / 10028 :018).

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Auf Anfrage des BVerfG hat die BRAK zu einem Vorlageverfahren Stellung genommen, das die sog. Zinsschranke bei der Bemessung des der Einkommensteuer unterfallenden Einkommens betrifft.

/ Steuern (DATEV magazin)
Im Rahmen des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 wurde § 17 Absatz 2a EStG neu eingeführt, in dem in den Sätzen 1 bis 4 nunmehr normspezifisch die Anschaffungskosten einschließlich der nachträglichen Anschaffungskosten von Anteilen i. S. v. § 17 EStG definiert werden. Das BMF-Schreiben behandelt die Anwendung des § 17 Abs. 2a EStG (Az. IV C 6 - S-2244 / 20 / 10001 :001)

/ Steuern (DATEV magazin)
Die Anpassung von Familienleistungen und verschiedenen Steuervergünstigungen, die Österreich Erwerbstätigen gewährt, nach Maßgabe des Wohnstaats ihrer Kinder verstößt gegen das Unionsrecht. So entschied der EuGH (Rs. C-328/20).

/ Steuern (DATEV magazin)
Die Bundesregierung hat die zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung vorgelegt. Es hätten sich im Nachgang zur Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung Klarstellungsbedarf sowie weitere redaktionelle Änderungen ergeben.

/ Steuern (DATEV magazin)
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen eingebracht.