Aktuelles aus Steuern und Wirtschaft

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/ Steuern (DATEV magazin)
Der Bundesrat hat am 20.05.2022 einem Gesetz zum geänderten Verfahren für die Verteilung der Steuern aus Sportwetten zugestimmt.

/ Steuern (DATEV magazin)
Das BMF hat festgelegt, dass die Grundsätze der BFH-Urteile VIII R 9/19 und VIII R 15/20 auf Abspaltungen i. S. d. § 15 UmwStG nicht anzuwenden sind (Az. IV C 2 - S-1978-b / 20 / 10005 :004).

/ Steuern (DATEV magazin)
Das BMF hat das Schreiben vom 18.01.2016 neu gefasst (Az. IV C 1 - S-2252 / 19 / 10003 :009).

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Mit dem „Osterpaket“, der größten energiepolitischen Novelle seit Langem, möchte die Bundesregierung erreichen, dass der Stromverbrauch hierzulande bis zum Jahr 2030 zu 80 Prozent durch erneuerbare Energien gedeckt wird. Bis 2035 soll weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht sein. Ohne massive Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit wird dies allerdings kaum gelingen, wenn die Politik nicht nachsteuert. Die größten Hindernisse liegen lt. DIHK in falschen Weichstellungen, fehlenden Flächen, langen Planungs- und Genehmigungsverfahren und dem Mangel an Fachkräften.

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Im April 2022 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber März 2022 kalender- und saisonbereinigt um 4,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im April 2022 Waren im Wert von 56,2 Milliarden Euro exportiert.

/ Steuern (DATEV magazin)
Die EU-Kommission leitet regelmäßig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurden am 19.05.2022 drei Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen „Justiz“, „Steuern und Zollunion“ sowie „Energie und Klima“ eingeleitet oder weitergeführt.

/ Steuern (DATEV magazin)
Das eine Bundesland plant Kuchensteuern in der Schule, das andere Bundesland nicht: „In einer solchen Situation ist es offensichtlich, dass es nicht die EU sein kann, die eine solche Steuer vorschreibt“, kommentiert der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, Medienberichte, wonach aufgrund von EU-Regeln Kuchenverkauf an öffentlichen Bildungseinrichtungen künftig der Mehrwertsteuer unterliegen solle.

/ Steuern (DATEV magazin)
Das EU-Parlament hat am 19. Mai 2022 einen Vorschlag der Kommission zur Umsetzung der internationalen Vereinbarung über einen weltweiten Mindeststeuersatz von 15 % für Unternehmen angenommen.

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Familien mit niedrigem Einkommen tragen lt. Hans-Böckler-Stiftung aktuell die höchste Inflationsbelastung, Singles mit hohem Einkommen die geringste - und die Differenz ist weiterhin erheblich. Dagegen sind auch Alleinerziehende und Familien mit zwei Kindern und jeweils mittleren Einkommen etwas überdurchschnittlich von der Teuerung belastet.

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Abgabe der Einkommensteuererklärung bei dem für die gesonderte Feststellung der Einkünfte des Steuerpflichtigen aus selbstständiger Arbeit zuständigen Finanzamt die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer in Gang setzt, wenn die Erklärung zu den Feststellungsakten genommen und nicht an das für die Einkommensteuerfestsetzung zuständige Finanzamt weitergeleitet wird (Az. VIII R 31/19).