Aktuelles aus Steuern und Wirtschaft

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/ Steuern (DATEV magazin)
Das BMF plant, zur Nutzung elektronischer Aufzeichnungssysteme nebst zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung (TSE) weitreichende Änderungen im Anwendungserlass zu § 146a AO zu veröffentlichen. In seiner Stellungnahme zum BMF-Entwurf fordert der DStV diverse Konkretisierungen und Klarstellungen.

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Kaufkraftverluste durch hohe Preissteigerungen insbesondere bei Energie und Lebensmitteln als Folge des Ukraine-Kriegs, fortdauernde Lieferkettenprobleme, schwacher Euro und die zusätzliche geopolitische Unsicherheit rund um Taiwan führen dazu, dass die Rezessionswahrscheinlichkeit in Deutschland hoch bleibt. Das signalisiert der Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung für den Zeitraum von August bis Ende Oktober.

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Fall einer unbescheinigten Einlagenrückgewähr nach § 27 Abs. 5 Sätze 2 und 3 KStG im Zeitpunkt des Zuflusses der Kapitalerträge beim Gläubiger eine Haftungsinanspruchnahme des Schuldners der Kapitalerträge nach § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG zu erfolgen hat (Az. VIII R 14/18).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Überentnahmen bei der Einnahmenüberschussrechnung bereits dann vorliegen, wenn die Entnahmen im Wirtschaftsjahr den Gewinn und die Einlagen übersteigen (Az. VIII R 38/18).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob das wissenschaftliche Editieren im Peer-Review-Verfahren, in dem Forschungsergebnisse zur Qualitätssicherung durch unabhängige Gutachter geprüft werden, eine eigenständige Förderung der Wissenschaft und Forschung ist, damit im Interesse der Allgemeinheit, insbesondere anderer Wissenschaftler, möglichst viele qualitativ hochwertige wissenschaftliche Publikationen veröffentlicht werden und die Fachöffentlichkeit auf die Qualitätskontrolle für die Publikation vertrauen kann (Az. V R 37/20).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es bei einem schulpflichtigen Kind für einen Anspruch auf Kindergeld hinsichtlich des Inlandsaufenthalts ausreicht, wenn sich das Kind während der ausländischen Schulferien (nahezu) vollständig im Inland aufgehalten hat (Az. III R 12/209).

/ Steuern (DATEV magazin)
Eine Betriebsstätte i. S. von § 12 Satz 1 AO erfordert eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche, die von einer gewissen Dauer ist, der Tätigkeit des Unternehmens dient und über die der Steuerpflichtige eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat. So der BFH (Az. III R 35/20).

/ Steuern (DATEV magazin)
Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt. Dies hat der BFH entschieden (Az. IX R 27/18).

/ Steuern (DATEV magazin)
Wer ein Grundstück mit aufstehender Weihnachtsbaumkultur erwirbt, hat für den Teil des Kaufpreises, der auf die Bäume entfällt, keine Grunderwerbsteuer zu entrichten. So der BFH (Az. II R 45/19).

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Verbraucher in Deutschland kaufen noch immer nachhaltig ein - Inflation und drohender Energiekrise zum Trotz. Dennoch lassen sich Veränderungen im Verbraucherverhalten feststellen, insbesondere im Lebensmittelbereich. Dies und mehr zeigt der neue GfK Nachhaltigkeitsindex.