Aktuelles aus Steuern und Wirtschaft

Bereitgestellt von DATEV eG (DATEV magazin, DATEV TRIALOG-Magazin)
© DATEV eG, alle Rechte vorbehalten

/ Steuern (DATEV magazin)
Im Rahmen der Steuerfestsetzung für 2017 vom 20.09.2019 waren Erstattungszinsen festgesetzt worden, die mit einem Vorläufigkeitsvermerk bzgl. der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von 0,5 Prozent pro Monat versehen waren. Gegen diesen Vorläufigkeitsvermerk richtete sich die Klage vor dem FG Hamburg (Az. 1 K 126/20).

/ Steuern (DATEV magazin)
Wenn der Steuerpflichtige den Entschluss fasst, seine Wohnung im Inland aufzugeben und dauerhaft ins Ausland umzuziehen, wird der inländische Wohnsitz bis zum tatsächlichen Verlassen der Wohnung am Umzugstag beibehalten. So das FG Hamburg (Az. 5 K 141/18).

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Auch wenn die Gasversorgung in Deutschland momentan noch gesichert ist: Die Szenarien für den kommenden Winter fallen düster aus. Denn die Speicherfüllstände sind niedrig und zusätzliche Lieferkapazitäten aus Norwegen oder den Niederlanden begrenzt. Gleichzeitig sorgt ein weltweiter Wettbewerb um Flüssiggas für Engpässe bei den verfügbaren Tankschiffen. Das BMWK will die Vorsorgesituation mit einer Reihe von Maßnahmen weiter stärken; Unternehmen sind lt. DIHK dennoch gut beraten, sich auf eine Gasmangellage vorzubereiten.

/ Steuern (DATEV magazin)
Das FG Schleswig-Holstein hat sich mit der Frage der Umsatzbesteuerung der Beherbergung und Verköstigung von Kindern und Jugendlichen auf Reiterhöfen befasst (Az. 4 K 114/17).

/ Steuern (DATEV magazin)
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die (Weiter-)Veräußerung eines baureif gemachten Grundstücks nebst dazugehöriger Planungsleistungen für den Bau von Vermietungsobjekten auch dann eine nur einmalige Verwendung des Grundstücks zur Ausführung eines Umsatzes ist, wenn der Grundstückseigentümer in der Planungsphase Hilfsumsätze aus der übergangsweisen Genehmigung der Aufstellung von Werbemedien auf dem Grundstück erzielt, und dass die berichtigungsneutrale Geschäftsveräußerung eines im Aufbau befindlichen Vermietungsunternehmens voraussetzt, dass dieses bereits eine gewisse objektive Verfestigung erfahren hat (Az. 4 K 38/19).

/ Steuern (DATEV magazin)
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass es bei grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Aufwärtsverschmelzungen von Tochter-Kapitalgesellschaften auf ihre 100 %-ige inländische Mutter-Kapitalgesellschaft mit den unionsrechtlichen Vorgaben der Fusionsrichtlinie vereinbar ist, dass nach nationalem deutschen Umwandlungssteuerrecht die tatsächlich angefallenen Kosten der Vermögensübergänge den steuerfrei zu stellenden Übernahmegewinn mindern und dass vom Übernahmegewinn 5 % als nichtabziehbare Betriebsausgaben dem Steuerbilanzgewinn der Mutter-Kapitalgesellschaft außerbilanziell wieder hinzuzurechnen sind (Az. 1 K 181/19).

/ Steuern (DATEV magazin)
Das FG Schleswig-Holstein hatte zu entscheiden, ob die Verluste aus dem Betrieb eines Freibades durch die Klägerin, eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) einer Gemeinde, im Rahmen der Gewinnermittlung für den Betrieb gewerblicher Art (BgA) „Versorgung“ Berücksichtigung finden können (Az. 1 K 115/17).

/ Steuern (DATEV magazin)
Die Bundesregierung will das Grunderwerbsteuergesetz an das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vom 10. August 2021 anpassen. Die Überlegungen dazu sind jedoch noch nicht abgeschlossen (20/2407).

/ Steuern (DATEV magazin)
Für eine Zuordnung zum Unternehmen kann bei Gebäuden die Bezeichnung eines Zimmers als Arbeitszimmer in Bauantragsunterlagen jedenfalls dann sprechen, wenn dies durch weitere objektive Anhaltspunkte untermauert wird. So entschied der BFH (Az. XI R 28/21).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH hat zur Zuordnung einer Photovoltaikanlage zum Unternehmensvermögen und zur Mitteilung der Zuordnungsentscheidung an das zuständige Finanzamt Stellung genommen (Az. XI R 29/21).