Aktuelles aus Steuern und Wirtschaft

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/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Berufliche Weiterbildung findet lt. DIHK immer stärker im Internet statt - das gilt für die Suche nach passenden Angeboten ebenso wie für Online-Lernformate selbst. Verschiedene digitale Infrastrukturen wie etwa das Europass-Portal der EU-Kommission oder eine geplante Nationale Bildungsplattform sollen Informationen sowie Tools bündeln und gemeinsame Standards setzen. Aus Sicht der Wirtschaft gilt es u. a., die Bedarfe der Praxis zu berücksichtigen, Chancen zu nutzen und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

/ Steuern (DATEV magazin)
Das BMF hat eine Übergangsregelung gem. Artikel 97 § 15 Abs. 16 EGAO für die vorläufige Festsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO und die Aussetzung der Festsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 und Satz 2 Nr. 2 AO von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 erlassen (Az. IV A 3 - S-0338 / 19 / 10004 :007).

/ Steuern (DATEV magazin)
Durch das Zweite Gesetz zur Änderung der AO und das EGAO wurden u. a. die §§ 233, 233a, 238 und 239 AO geändert. Insbesondere wurde der Zinssatz der sog. Vollverzinsung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 geändert. Diese Änderung gilt rückwirkend in allen offenen Fällen. Das BMF-Schreiben beantwortet Anwendungsfragen dieser Rechtsänderungen. Zur Übergangsregelung nach Artikel 97 § 15 Absatz 16 EGAO ergeht gleichzeitig ein gesondertes BMF-Schreiben (Az. IV A 3 - S-1910 / 22 / 10040 :010).

/ Steuern (DATEV magazin)
Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung sowie eine öffentliche Konsultation zu ihrer Initiative gegen die Aktivitäten sog. Enablers im Bereich Steuerumgehung und aggressive Steuerplanung durch. Beide Befragungen enden am 12.10.2022. Hierauf macht die BRAK aktuell aufmerksam.

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die aus einer baurechtlichen Umlegung ehemaligen Ackerlands einschließlich einer Barabfindung erhaltenen und später teilweise veräußerten Baugrundstücke noch zum Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gehörten und, falls nein, wie die Grundstücksveräußerungen zu besteuern sind, wenn die veräußerten Baugrundstücke durch eine Baulandumlegung aus früheren Ackerflächen, die teilweise innerhalb und teilweise außerhalb der Spekulationsfrist entnommen wurden, und aus einer Barabfindung hervorgegangen sind (Az. VI R 22/20).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH hatte sich mit ernstlichen Zweifeln an der Höhe der Säumniszuschläge im AdV-Verfahren zu befassen (Az. V B 4/22).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob die Ermittlung der Selbstkosten im Verhältnis der erzeugten Mengen an elektrischer und thermischer Energien in der einheitlichen Messgröße kWh (sog. energetische Aufteilungsmethode) oder nach dem Verhältnis der Marktpreise der produzierten Strom- und Wärmemenge (objektbezogener Umsatzschlüssel) erfolgt (Az. V R 34/20).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob die Voraussetzungen einer Betriebsstätte auch dann erfüllt sind, wenn der Kläger an diesem Ort über keine eigenen Betriebsmittel verfügt und nicht über langfristige Verträge an seinen dortigen Auftraggeber gebunden ist (Az. X R 14/19).

/ Steuern (DATEV magazin)
Weder reine Zinszahlungen noch Sparleistungen sind als "Tilgung eines Darlehens" i. S. des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG anzusehen. Dies entschied der BFH (Az. X R 20/20).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH hat entschieden, dass der Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO der Finanzrechtsweg ist (Az. II B 92/21).