Aktuelles aus Steuern und Wirtschaft

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/ Steuern (DATEV magazin)
Die EU-Kommission veröffentlichte einen Richtlinienvorschlag zur globalen effektiven Mindestbesteuerung von multinationalen Gruppen in der EU, um die im Oktober 2021 erzielte Einigung auf OECD-Ebene in EU-Recht zu implementieren. Ziel ist, Steuervermeidung und -hinterziehung zu bekämpfen.

/ Steuern (DATEV magazin)
Das BMF gibt die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 01.01.2022 bekannt (Az. IV C 5 - S-2341 / 21 / 10001).

/ Steuern (DATEV magazin)
Das BMF verfügt, dass tarifgebundener verwendungsfreier Arbeitslohn nicht zugunsten bestimmter anderer steuerbegünstigter verwendungs- oder zweckgebundener Leistungen herabgesetzt oder zugunsten dieser umgewandelt werden kann, da der tarifliche Arbeitslohn nach Wegfall der steuerbegünstigten Leistungen wiederauflebt (Az. IV C 5 - S-2334 / 19 / 10017 :004).

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Anders als in der ersten großen Pandemiewelle zeigt der Welthandel bisher keine negativen Ausschläge angesichts der in vielen Ländern grassierenden Omikron-Variante. Der Kiel Trade Indicator signalisiert nach dem jüngsten Datenupdate ein leichtes Plus im Welthandel (0,8 %). Insgesamt zeigen die Einzelindikatoren allerdings weiterhin ein gemischtes Bild für die Handelsströme. Ein kräftiger Aufholprozess ist nicht sichtbar.

/ Steuern (DATEV magazin)
Für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts besteht gemäß § 130d Abs. 1 ZPO ab dem 1. Januar 2022 die Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr. Das FG Berlin-Brandenburg weist dazu auf Einzelheiten hin.

/ Steuern (DATEV magazin)
Die Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz verlängert den Katastrophenerlass in wichtigen Bereichen. Damit gelten weiterhin steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung Betroffener bis zum 31.03.2022.

/ Steuern (DATEV magazin)
Nach der schweren Unwetterkatastrophe durch das Regentief „Bernd“ im Juli 2021 und den dadurch entstandenen extremen Schäden verlängert die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung den Katastrophenerlass in wichtigen Bereichen. Damit gelten weiterhin rund 50 steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung Betroffener jetzt bis zum 31. März 2022.

/ Steuern (DATEV magazin)
Im FG Münster wurde das in § 52b Abs. 6 FGO gesetzlich geregelte sog. ersetzende Scannen zum 01.01.2022 eingeführt. Außerdem besteht ab dem 01.01.2022 für Rechtsanwälte die Pflicht zur aktiven Nutzung ihres beA (§ 52d Satz 1 FGO).

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Der von KfW Research berechnete Rückgang des Kreditneugeschäfts mit Unternehmen und Selbstständigen fiel im dritten Quartal mit 7,6 % (gleitendes 2-Quartals-Mittel) wie erwartet noch einmal deutlich aus. Dennoch deutet sich damit bereits eine vorsichtige Trendwende am Unternehmenskreditmarkt an, hat sich die Schrumpfungsrate doch im Vergleich zum historisch schlechten Vorquartal (-12,7 %) erheblich abgeschwächt.

/ Steuern (DATEV magazin)
Das BMJ gab am 23.12.2021 bekannt, dass bis zum 07.03.2022 keine Ordnungsgeldverfahren für die verspätete Offenlegung der Jahresabschlüsse 2020 für kleine und mittlere Kapitalgesellschaften eingeleitet werden. Darauf weist der DStV hin.