Aktuelles aus Steuern und Wirtschaft

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/ Steuern (DATEV magazin)
Das FG Schleswig-Holstein hat sich mit der Frage der Umsatzbesteuerung der Beherbergung und Verköstigung von Kindern und Jugendlichen auf Reiterhöfen befasst (Az. 4 K 114/17).

/ Steuern (DATEV magazin)
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die (Weiter-)Veräußerung eines baureif gemachten Grundstücks nebst dazugehöriger Planungsleistungen für den Bau von Vermietungsobjekten auch dann eine nur einmalige Verwendung des Grundstücks zur Ausführung eines Umsatzes ist, wenn der Grundstückseigentümer in der Planungsphase Hilfsumsätze aus der übergangsweisen Genehmigung der Aufstellung von Werbemedien auf dem Grundstück erzielt, und dass die berichtigungsneutrale Geschäftsveräußerung eines im Aufbau befindlichen Vermietungsunternehmens voraussetzt, dass dieses bereits eine gewisse objektive Verfestigung erfahren hat (Az. 4 K 38/19).

/ Steuern (DATEV magazin)
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass es bei grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Aufwärtsverschmelzungen von Tochter-Kapitalgesellschaften auf ihre 100 %-ige inländische Mutter-Kapitalgesellschaft mit den unionsrechtlichen Vorgaben der Fusionsrichtlinie vereinbar ist, dass nach nationalem deutschen Umwandlungssteuerrecht die tatsächlich angefallenen Kosten der Vermögensübergänge den steuerfrei zu stellenden Übernahmegewinn mindern und dass vom Übernahmegewinn 5 % als nichtabziehbare Betriebsausgaben dem Steuerbilanzgewinn der Mutter-Kapitalgesellschaft außerbilanziell wieder hinzuzurechnen sind (Az. 1 K 181/19).

/ Steuern (DATEV magazin)
Das FG Schleswig-Holstein hatte zu entscheiden, ob die Verluste aus dem Betrieb eines Freibades durch die Klägerin, eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) einer Gemeinde, im Rahmen der Gewinnermittlung für den Betrieb gewerblicher Art (BgA) „Versorgung“ Berücksichtigung finden können (Az. 1 K 115/17).

/ Steuern (DATEV magazin)
Die Bundesregierung will das Grunderwerbsteuergesetz an das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vom 10. August 2021 anpassen. Die Überlegungen dazu sind jedoch noch nicht abgeschlossen (20/2407).

/ Steuern (DATEV magazin)
Für eine Zuordnung zum Unternehmen kann bei Gebäuden die Bezeichnung eines Zimmers als Arbeitszimmer in Bauantragsunterlagen jedenfalls dann sprechen, wenn dies durch weitere objektive Anhaltspunkte untermauert wird. So entschied der BFH (Az. XI R 28/21).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH hat zur Zuordnung einer Photovoltaikanlage zum Unternehmensvermögen und zur Mitteilung der Zuordnungsentscheidung an das zuständige Finanzamt Stellung genommen (Az. XI R 29/21).

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Die Importpreise waren im Mai 2022 um 30,6 % höher als im Mai 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im April 2022 bei +31,7 % gelegen, im März 2022 bei +31,2 %. Gegenüber dem Vormonat April 2022 stiegen die Importpreise im Mai 2022 um 0,9 %.

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Bei vielen Schlüsseltechnologien wie Batterietechnik, Robotik und Erneuerbaren Energien ist Deutschland von importierten Rohstoffen abhängig, oftmals von einzelnen Lieferländern wie China. Dringender Handlungsbedarf für krisensichere Lieferketten besteht lt. ifo Institut bei neun kritischen Mineralien. Hier seien mehr Bezugsquellen nötig, um die Lieferketten widerstandsfähiger zu machen.

/ Steuern (DATEV magazin)
Auf Anfrage des BVerfG hat die BRAK zu einem Vorlageverfahren Stellung genommen. Darin geht es um die Unternehmenssteuerreform 2008, nach welcher ein steuerlicher Abzug von Verlusten entfiel, wenn eine Unternehmensbeteiligung innerhalb von fünf Jahren nach ihrem Erwerb weiterübertragen wurde.