Aktuelles aus Steuern und Wirtschaft

Bereitgestellt von DATEV eG (DATEV magazin, DATEV TRIALOG-Magazin)
© DATEV eG, alle Rechte vorbehalten

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, wie bei ehemaligen Bediensteten des Europäischen Patentamts die Ruhestandsbezüge im Fall der Übertragung von Versorgungsanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einkommensteuerliche Zwecke aufzuteilen sind (Az. X R 2/20).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH hatte u. a. zu klären, ob ein berichtigungsfähiger Vorsteuerabzug i. S. des § 15a Abs. 1 und 5 UStG auch dann gegeben ist, wenn in der festgesetzten Umsatzsteuer der ausgeglichene Saldo zwischen Steuerschuld nach § 13b Abs. 1 Nr. 3 UStG und Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG enthalten ist (Az. V R 33/18).

/ Steuern (DATEV magazin)
Nach einer Entscheidung des BFH setzen sog. regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 des EStG voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach Ende des Kalenderjahres ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht nur gezahlt, sondern auch fällig geworden sind (Az. X R 2/21).

/ Steuern (DATEV magazin)
Die Vorschrift zur „Wegzugsbesteuerung“ bei unentgeltlichen Anteilsübertragungen auf im Ausland ansässige Steuerpflichtige ist lt. BFH nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt werden müsste (Az. I R 30/19).

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Bereits die Corona-Pandemie bewirkte weltweite Lieferengpässe und massive Preissprünge bei Energie und Rohstoffen; der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die Lage für die deutsche Wirtschaft zusätzlich verschärft. Die Unternehmen fast aller Branchen leiden unter massiven Kostensteigerungen, die sie oftmals nur in begrenztem Umfang an ihre Kunden weitergeben können, und stehen vielfach vor ernsthaften Existenzproblemen. In dieser Situation ist es lt. DIHK wichtig, dass die Betriebe von allen vermeidbaren Zusatzkosten entlastet werden.

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Das ifo Institut rechnet mit einem allmählichen Abflauen der Inflationsrate in der zweiten Jahreshälfte. In einer Befragung im Mai sank erstmals seit Monaten der Anteil der Firmen, die ihre Preise in den kommenden drei Monaten erhöhen wollen.

/ Steuern (DATEV magazin)
Die Reform der Vollverzinsung schreitet voran. Die geplante Zinshöhe sieht der DStV kritisch. Er erläuterte seine Vorschläge u. a. im Hearing des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags („Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“).

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das BIP im 1. Quartal 2022 gegenüber dem 4. Quartal 2021 um 0,2 % gestiegen. Gegenüber dem 4. Quartal 2019, dem Quartal vor Beginn der Corona-Krise, war die Wirtschaftsleistung um 0,9 % niedriger.

/ Steuern (DATEV magazin)
Die Stadt Neuwied durfte den Hebesatz für die Grundsteuer B von 420 v. H. auf 610 v. H. anheben. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 999/21.KO und 5 K 1000/21.KO).

/ Steuern (DATEV magazin)
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Mauritius wollen ihr Doppelbesteuerungsabkommen ändern. Dazu hat die Bundesregierung einen Entwurf eingebracht (BT-Drucks. 20/1960).