Aktuelles aus Steuern und Wirtschaft

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/ Steuern (DATEV magazin)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 12. August 2021 (BStBl I Seite 1050) punktuell angepasst (Az. IV C 5 - S-2333 / 19 / 10008 :026).

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Deutschlands Wachstumsperspektiven trüben sich lt. IfW Kiel nochmals ein. Vor allem der demografische Wandel schmälert die Wachstumskräfte, zudem drohen dauerhaft höhere Energie- und Rohstoffpreise, den Produktivitätsfortschritt zu belasten. Auch die Weltwirtschaft dürfte künftig mit geringeren Raten wachsen, weil sich die Zugkraft Chinas abschwächt und verkürzte Lieferketten Spezialisierungsvorteile kosten.

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Im Februar 2022 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Januar 2022 um 3,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Februar 2022 Waren im Wert von 57,2 Mrd. Euro exportiert.

/ Steuern (DATEV magazin)
Die Zahl an anonymen Hinweisen auf möglichen Steuerbetrug ist durch das anonyme Hinweisgeberportal der Steuerverwaltung Baden-Württemberg gestiegen. Das ist das Ergebnis einer ersten Evaluation durch die Steuerverwaltung.

/ Steuern (DATEV magazin)
Mit dem BMF-Schreiben vom 15. März 2022 wird das BMF-Schreiben vom 21. Mai 2019, BStBl I S. 527, ergänzt und geändert (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10008 :024).

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Schon vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine bewerteten zwei Drittel aller deutschen Unternehmen die Energie- und Rohstoffkosten als großes Geschäftsrisiko; mit dem Konflikt hat sich die Situation lt. DIHK nochmals dramatisch zugespitzt. Dazu kommt, dass angesichts der bereits zuvor sehr hohen Preise viele Unternehmen nur kurzfristige Lieferverträge abgeschlossen hatten. Nun muss noch etwa die Hälfte der Betriebe nachordern - und das zu weitaus schlechteren Konditionen. Ohne Gegenmaßnahmen droht jetzt vielen Unternehmen das Aus am Standort Deutschland.

/ Steuern (DATEV magazin)
Weltweit engagieren sich Staaten, Menschen und Unternehmen für die Demokratie in der Ukraine. Auch Deutschland hilft. Die vielen aus der Ukraine in der EU Ankommenden erfahren persönliche und finanzielle Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern und auch von Unternehmen. Das BMF erkennt dieses gesamtgesellschaftliche Engagement an und erleichtert daher einige Maßnahmen, die vom 24.02.2022 bis zum 31.12.2022 durchgeführt werden (Az. IV C 4 - S-2223 / 19 / 10003 :013).

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Die andauernde Corona-Pandemie und die damit verbundenen Liefer- und Materialengpässe haben sich auf die deutsche Wirtschaft stärker ausgewirkt als auf die wirtschaftliche Entwicklung der meisten anderen Mitgliedstaaten in der Europäischen Union (EU). Das BIP für Deutschland war im 4. Quartal 2021 noch 1,1 % niedriger als im 4. Quartal 2019, dem Quartal vor Beginn der Corona-Krise. Dagegen hatte die Wirtschaftsleistung in 20 anderen Mitgliedstaaten der EU zum Jahresende 2021 bereits ihr jeweiliges Vorkrisenniveau erreicht oder übertroffen, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Antragsfrist für einen am 31.12.2018 gestellten Antrag auf Energiesteuerentlastung gem. § 52 EnergieStG für im KJ 2016 verwendetes Gasöl zum Antrieb eines Wasserfahrzeugs, nach § 96 Abs. 2 Satz 4 EnergieStV gewahrt oder gem. § 96 Abs. 2 Satz 3 EnergieStV (n. F.) i. V. m. § 169 Abs. 2 Nr. 1 AO zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits abgelaufen ist (Az. VII R 26/20).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH hatte zur Arbeitgeberhaftung eines inländischen Tochterunternehmens für die Lohnsteuer eines von der Schweizer Muttergesellschaft überlassenen Geschäftsführers zu entscheiden: Unter welchen Voraussetzungen liegt ein wirtschaftlicher Arbeitgeber i. S. des § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG vor (Az. VI R 22/19)?