Aktuelles aus Steuern und Wirtschaft

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/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob einer anerkannten, allgemeinbildenden internationalen Ergänzungsschule zu Recht für das Jahr 2014 die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, weil sie nach Auffassung des Finanzamts zu wenig Stipendien vergab und daher gegen das Sonderungsverbot nach den Besitzverhältnissen der Eltern i. S. von Art. 7 Abs. 4 S. 3 GG i. V. m. § 118 Abs. 3 S. 2 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen verstoßen hat (Az. V R 31/19).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH hatte zu klären, ob die Abzugsbeschränkung des § 10 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 EStG in sog. Wechselfällen zur Anwendung kommt und ob bei nachträglicher Erstattung die im Streitjahr tatsächlich gezahlte Kirchensteuer um diejenigen Kirchensteuerbeträge zu mindern ist, die rechnerisch auf die dem Abgeltungsteuertarif unterliegenden Kapitalerträge entfallen (Az. X R 23/19).

/ Steuern (DATEV magazin)
Das VG Darmstadt hat die Klage von Grundstückseigentümern in der Stadt Offenbach am Main abgewiesen, die sich gegen die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am 28.02.2019 beschlossene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B für das Kalenderjahr 2019 von 600 v. H. auf 995 v. H. gerichtet hatte.

/ Steuern (DATEV magazin)
Das BMF teilt die aktuelle Ab­spra­che zur Gel­tungs­dau­er der Kon­sul­ta­ti­ons­ver­ein­ba­rung zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem Kö­nig­reich der Nie­der­lan­de vom 9. Sep­tem­ber 2021 mit (Az. IV B 3 - S-1301-NDL / 20 / 10004 :001).

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Ein aufwändiger Prüfprozess vor der Einführung jedes digitalen Tools, regelmäßig neue Entscheidungen der Aufsichtsbehörden und Gerichtsurteile in ganz Europa, die Auswirkungen auf das eigenen Unternehmen haben können - die Anforderungen an den Datenschutz setzen lt. Bitkom Unternehmen in Deutschland unter Dauerdruck.

/ Steuern (DATEV magazin)
Das FG Niedersachsen hat - soweit ersichtlich - als erstes Finanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob die Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensbesteuerung unterliegen kann (Az. 9 K 234/17).

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Verbraucher in Deutschland müssen in diesem Jahr mit 3 Prozent Inflation rechnen. 2,0 bis 2,5 Prozent könnten es im Jahr 2022 werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des ifo Instituts.

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Die digitale und ökologische Transformation der Wirtschaft verändert die Arbeits- und Berufswelt tiefgreifend. Ein Großteil der Unternehmen hat die Bedeutung von Weiterbildung längst erkannt. Dabei besteht jedoch ein ausgeprägter Bedarf nach Unterstützung bei der Frage, wie sich Kompetenzbedarfe branchenspezifisch verändern und welche Kompetenzen zukünftig wichtig werden. Vor diesem Hintergrund hat das BMAS das IAB mit dem Forschungsprojekt "Kompetenz-Kompass" beauftragt.

/ Steuern (DATEV magazin)
Das FG Münster entschied, dass Kirchensteuerbeträge, für die der Arbeitgeber in Haftung genommen wurde und die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat, von diesem nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können (Az. 12 K 3738/19 E).

/ Steuern (DATEV magazin)
Für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern kann im Steuerentstehungsjahr noch keine Rückstellung gebildet werden. Ebenfalls unzulässig ist die Bildung einer Rückstellung für Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung bei einem Klein- bzw. Kleinstbetrieb. Dies entschied das FG Münster (Az. 10 K 2084/18 K,G).