Aktuelles aus Steuern und Wirtschaft

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/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Vorsteuer aus einer misslungenen Investition, mit der steuerpflichtige Umsätze erzielt wurden, nach § 15a UStG zu berichtigen ist, wenn bei ruhendem Betrieb neben dem Leerstand der Cafeteria eine geringfügige Nutzung stattfindet, die keine steuerpflichtigen Umsätze zum Ziel hat (Az. V R 20/20).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Nachversteuerungsbetrag des § 34a Abs. 4 Satz 2 EStG Einkommen und damit Teil der Bemessungsgrundlage der tariflichen Einkommensteuer im Sinne des § 2 Abs. 5 EStG ist, sodass hierauf gemäß § 3 Abs. 2 SolZG i. V. m. § 1 Abs. 2 SolZG der Solidaritätszuschlag entsteht (Az. IX R 34/18).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH entschied zur Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheids und zur mehraktigen Ausbildungsmaßnahme beim Kindergeld (Az. III R 2/19).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der im Rahmen eines Vergleichs geschlossene Teilerlass einer Darlehensschuld inkl. aufgelaufener Schuldzinsen auch die Rückzahlung überhöhter Schuldzinsen, die sich beim Steuerpflichtigen einkunftserhöhend auswirken, beinhaltet (Az. IX R 32/19).

/ Steuern (DATEV magazin)
Scheidet infolge einer Abspaltung eine Kapitalgesellschaft als Mitunternehmerin aus einer Mitunternehmerschaft aus, gehen die vortragsfähigen Gewerbeverluste der Mitunternehmerschaft insoweit unter, als diese der Kapitalgesellschaft zugerechnet werden. So der BFH (Az. IV R 29/18).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der Verkauf einer Betriebsstätte innerhalb des fünfjährigen Bindungszeitraums ist auch dann nach § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 2007/2010 investitionszulagenschädlich, wenn der Käufer die Betriebsstätte fortführt und in die Pflichten des Investors eintritt, da die Wirtschaftsgüter nicht mehr zum Anlagevermögen eines Betriebs des Anspruchsberechtigten gehören. So entschied der BFH (Az. III R 1/18).

/ Steuern (DATEV magazin)
Zur Vermögensverwaltung gehören nur solche Beteiligungsveräußerungen, die mangels einer unternehmerischen (wirtschaftlichen) Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht steuerbar sind. Die Veräußerung der Beteiligung an einer Gesellschaft, an die der Gesellschafter zuvor entgeltliche Leistungen im Rahmen seines Unternehmens erbracht hat, erfolgt daher nicht im Rahmen der Vermögensverwaltung. So der BFH (Az. V R 5/20).

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Die deutsche Industrie blickt wieder etwas zuversichtlicher in die Zukunft als noch im vergangenen Herbst. Das zeigt eine entsprechende Sonderauswertung der jüngsten DIHK-Konjunkturumfrage.

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Nach dem Lockdown-bedingten Einbruch zu Jahresbeginn erholt sich die Konsumstimmung im Februar. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung verzeichnen Zugewinne. So prognostiziert GfK für das Konsumklima für März 2021 einen Wert von -12,9 Punkten und damit 2,6 Punkte mehr als im Februar dieses Jahres (revidiert -15,5 Punkte). Das sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Februar 2021.

/ Steuern (DATEV magazin)
Der Finanzausschuss im Bundestag hat das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. In einer Sitzung am 24.02.2021 stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen der AfD und der FDP dem Entwurf eines dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/26544) in geänderter Form zu.