Aktuelles aus Steuern und Wirtschaft
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14. Mai 2021 /
Steuern (DATEV magazin)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Unternehmer, der aufgrund eines Vertrages mit dem Träger der Straßenbaulast wegen eines besonderen durch seinen Betrieb begründeten Verkehrsbedürfnisses eine bestehende öffentliche Straße über den einem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand hinaus für seine betrieblichen Anforderungen aufwändiger ausbaut, eine unentgeltliche Zuwendung i. S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG an den Träger der Straßenbaulast tätigt und deshalb nicht zum Vorsteuerabzug aus den betrieblich veranlassten Aufwendungen für den Straßenbau berechtigt ist (Az. XI R 26/20).
14. Mai 2021 /
Steuern (DATEV magazin)
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob eine schädliche Verwendung des Altersvorsorgevermögens (§ 93 Abs. 1 Satz 1 EStG) auch dann vorliegt, wenn es zu einem an sich unschädlichen Zweck auf ein anderes Konto der Zulageberechtigten umgebucht wurde, weil dieser Abfluss von ihrem Altersvorsorgekonto erfolgte, bevor die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen die Entscheidung getroffen hat, ob sie den Betrag wohnungswirtschaftlich verwenden darf (Az. X R 21/19).
14. Mai 2021 /
Steuern (DATEV magazin)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die im Rahmen eines Schneeballsystems ausgewiesene Kapitalertragsteuer Abgeltungswirkung gem. § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG hat (Az. VIII R 42/18).
14. Mai 2021 /
Steuern (DATEV magazin)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei einem betrügerischen Schneeballsystem die Abgeltungswirkung des § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG auch dann eintritt, wenn zwar gegenüber dem getäuschten Anleger eine ordnungsgemäße Anmeldung und Abführung fingiert wird, tatsächlich aber keine Kapitalertragsteuer angemeldet und an das Finanzamt abgeführt worden ist (Az. VIII R 3/20).
14. Mai 2021 /
Steuern (DATEV magazin)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, welche Anforderungen an eine erste Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 4 Satz 1 bis 3 EStG zu stellen sind (Az. VI R 35/18).
14. Mai 2021 /
Steuern (DATEV magazin)
Der BFH entschied, dass die Abgeltungswirkung des § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG auch dann eintritt, wenn die Kapitalertragsteuer vom Schuldner der Kapitaleinkünfte zwar einbehalten, nicht aber beim Finanzamt angemeldet und an dieses abgeführt wurde. Dies hat zur Folge, dass Kapitaleinkünfte aus einem betrügerischen Schneeballsystem in diesem Fall grundsätzlich nicht mehr der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde zu legen sind (Az. VIII R 17/17).
14. Mai 2021 /
Steuern (DATEV magazin)
Der BFH hat zum Vorliegen einer verjährungshemmenden Prüfungsanordnung Stellung genommen (Az. IX R 16/19).
14. Mai 2021 /
Steuern (DATEV magazin)
Der BFH hatte zu klären, ob in Fällen einer sog. Wohnsitz-Wohnsitz-Konstellation ein Anspruch auf deutsches Kindergeld als Unterschiedsbetrag (ggf. als Unterschiedsbetrag in voller Höhe) besteht, wenn das Kind im anderen EU-Staat wohnt (Az. II R 27/19).
14. Mai 2021 /
Steuern (DATEV magazin)
Die Bundesregierung will das Steuerabkommen mit Großbritannien und Nordirland ändern. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zum Protokoll vom 12.01.2021 zur Änderung des DBA Großbritannien in der durch das am 17.03.2014 in London unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung (19/29559) vorgelegt.
14. Mai 2021 /
Wirtschaft (DATEV magazin)
Die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2021 schrumpfte aufgrund der Corona-Einschränkungen lt. BMWi um 1,7 %. Für das Gesamtjahr 2021 stehen die Zeichen jedoch auf wirtschaftliche Erholung. Die Fahrt aufnehmende Impfkampagne und eine starke Weltwirtschaft verbreiten wachsende Zuversicht.