Aktuelles aus Steuern und Wirtschaft

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/ Steuern (DATEV magazin)
Ein Wirtschaftsgut des Investors wird auch dann noch in einer Betriebsstätte des Betriebs des Investors ausschließlich betrieblich genutzt, wenn es in dem Betrieb eines Anderen ausschließlich als Werkzeug zur Herstellung von durch den Investor in Auftrag gegebenen Teilen eingesetzt und in der restlichen Zeit dort für den Investor lediglich verwahrt wird. So der BFH (Az IV R 16/18).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, wer Inhaber eines Betriebs i. S. des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG ist, wenn der land- und forstwirtschaftliche Betrieb zum Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft gehört (Az. VI R 39/18).

/ Steuern (DATEV magazin)
Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen aus der Vermietung eines in der Schweiz belegenen Grundstücks sind von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wenn das Grundstück einer Betriebsstätte "dient", die ihre Gewinne aus einer der in Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a Halbsatz 1 DBA-Schweiz 1971/2002 beschriebenen Tätigkeiten erzielt. Das entschied der BFH (Az. I R 12/19).

/ Steuern (DATEV magazin)
Steuerberatungskosten des Erben für die Nacherklärung von Steuern, die der Erblasser hinterzogen hat, sind als Nachlassregelungskosten abzugsfähig. Das entschied der BFH (Az. II R 30/19).

/ Steuern (DATEV magazin)
Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 die Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2008 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinie 2021 - LStÄR 2021) beschlossen.

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Die Anfang März begonnene Lockerung des harten Lockdowns sowie die zum Zeitpunkt der Befragung (4. bis 15. März) sinkenden Infektionszahlen haben lt. GfK die Konsumstimmung beflügelt. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung verbessern sich zum Teil spürbar.

/ Steuern (DATEV magazin)
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat die Verordnung zur Änderung der Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (19/26559) beschlossen. Damit werden Änderungen bei der direkten Förderung auch für die steuerliche Förderung nachvollzogen.

/ Steuern (DATEV magazin)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung nimmt damit eine Anpassung von Tabaksteuertarifen vor und reagiert auf den sich verändernden Tabakwarenmarkt und das Konsumverhalten. Zudem wird der Gesundheits- und Jugendschutz gestärkt.

/ Steuern (DATEV magazin)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie beschlossen. Die Bundesregierung schlägt schärfere Regelungen zur Bekämpfung aggressiver Steuergestaltungen vor. Strategien multinationaler Unternehmen zur Steuervermeidung sollen durch die neuen Regeln wirksam bekämpft werden. Das BMF nimmt dazu Stellung.

/ Steuern (DATEV magazin)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des BMF für ein Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) beschlossen. Damit sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen insbesondere für mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen verbessert sowie das Unternehmensteuerrecht internationalisiert werden. Das BMF nimmt dazu Stellung.