Aktuelles aus Steuern und Wirtschaft

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/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH hat u. a. zu der Frage, ob eine Funktionsholding die Vorsteuern aus als Gesellschafterbeitrag erbrachten Dienstleistungen abziehen kann den EuGH um Stellungnahme gebeten (Az. XI R 22/18).

/ Steuern (DATEV magazin)
Der BFH entschied, dass die ImmoWertV die Ermittlung des Bedarfswerts eines Erbbaugrundstücks nach der finanzmathematischen Methode gestattet (Az. II R 7/18).

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Im Jahr 2020 wurden in Deutschland rund 116.700 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 4,5 % weniger als im Jahr 2019.

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Im November 2020 haben die deutschen Amtsgerichte 1.046 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 26,0 % weniger als im November 2019. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegelt sich somit weiterhin nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider. Ein Grund dafür ist, dass die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen bis zum 31.12.2020 ausgesetzt war.

/ Steuern (DATEV magazin)
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung will der Bundesrat bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung schärfer bestrafen und dazu auch erweiterte Ermittlungsmethoden, insbesondere Telefonüberwachung, ermöglichen. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.

/ Steuern (DATEV magazin)
Die Bundesregierung hat am 10.02.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt das „Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“ abschließend um, das gemeinsam vom BMF und vom BMJV im August 2019 vorgelegt wurde.

/ Steuern (DATEV magazin)
Bescheinigungen für Zwecke der Umsatzsteuer werden von dem nach § 21 AO für die Besteuerung der Umsätze zuständigen Finanzamt ausgestellt. In Fällen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft ist demnach das Finanzamt des Organträgers für die Ausstellung von Bescheinigungen zuständig. Das BMF hat nun den UStAE in diesem Sinn geändert (Az. III C 3 - S-7532 / 19 / 10010 :003).

/ Steuern (DATEV magazin)
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben die im Koalitionsausschuss vereinbarten Steuerentlastungen zur Bewältigung der Corona-Krise als Gesetzentwurf (19/26544) in den Bundestag eingebracht. Sie sollen Familien, Gaststätten sowie verlustmachenden Gewerben zugute kommen.

/ Steuern (DATEV magazin)
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes (Transparenz-Finanzinformationsgesetz) beschlossen.

/ Steuern (DATEV magazin)
Erhält ein Mitglied des Aufsichtsrats eines Sportvereins für seine Tätigkeit eine Vergütung, so unterliegt diese nicht der Umsatzsteuer. Dies entschied das FG Köln (Az. 8 K 2333/18).