Aktuelles aus Steuern und Wirtschaft

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/ Steuern (DATEV magazin)
Das BSI hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet (Az. IV A 4 - S-0316-a / 19 / 10012 :003).

/ Steuern (DATEV magazin)
Das BVerfG entschied, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird (Az. 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17).

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Die gesetzliche Rentenversicherung steht vor erheblichen Herausforderungen. Der demografische Wandel und der Renteneintritt geburtenstarker Jahrgänge zwingen die Politik zum Handeln. Vor der Bundestagswahl stellen die Parteien unterschiedliche Rentenreformpläne vor. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat die Vorschläge analysiert.

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Im 2. Quartal 2021 waren rund 44,7 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 75.000 Personen (+0,2 %), nachdem sie im 1. Quartal 2021 noch zurückgegangen war (-43.000 Personen; -0,1 %).

/ Steuern (DATEV magazin)
Das FG Münster entschied, dass eine GmbH die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht in Anspruch nehmen kann, wenn sie Wohnungen vermietet, deren Mieter im Rahmen eines einheitlichen Konzepts (Seniorenresidenz) Dienstleistungsverträge mit einer Schwestergesellschaft abschließen (Az. 9 K 2274/19 G).

/ Steuern (DATEV magazin)
Das FG Münster hat zum Erlass von Kirchensteuer wegen Kappung der Progression bei Vorliegen von Einkünften aus Kapitalvermögen neben tariflichen Einkünften Stellung genommen (Az. 4 K 1768/20).

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Unternehmen in Ostdeutschland sehen sich durch die Corona-Pandemie nun weniger in ihrer Existenz bedroht. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts von Juni 2021 hervor. Nur noch 13,8 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, dass ihre Geschäftstätigkeit durch die Corona-Pandemie gefährdet ist. Im Februar bangten noch 19,4 Prozent um ihre Existenz.

/ Wirtschaft (DATEV magazin)
Im 1. Halbjahr 2021 wurden in Deutschland gut 65.600 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen mitteilt, waren das 13,1 % mehr als im von der Corona-Krise geprägten 1. Halbjahr 2020, aber auch 2,5 % mehr Gründungen als im 1. Halbjahr 2019.

/ Steuern (DATEV magazin)
Das Vordruckmuster für die "Lohnsteuer-Anmeldung 2022" und die "Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2022" werden hiermit vom BMF bekanntgemacht (Az. IV C 5 - S-2533 / 19 / 10026 :002).

/ Steuern (DATEV magazin)
Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 24. April 2014 zur mittelbaren Gesellschafterstellung sind laut FinMin Baden-Württemberg über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. An der bisherigen Verwaltungsauffassung, nach der es zur Frage des Vorliegens der Unternehmeridentität stets und ausschließlich auf eine unmittelbare Gesellschafterstellung ankommt, wird uneingeschränkt festgehalten (Az. FM3-G-1427-1 / 30).